Einladung zu einer Bürgerversammlung Straßenausbaubeiträge am 19.08.2013
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine steigende Verschuldung, durchgeführte und noch anstehende Baumaßnahmen in der Marktgemeinde Niederaula und stetig steigende Belastungen für jeden Einzelnen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde.
Ein Teil der Belastungen bezieht sich auf die Umlage der Kosten des Straßen- und Gehwegbaues. Diese kann auf die Anlieger der Straße in welcher gebaut wird, als sog. einmaliger Straßenbeitrag oder auf alle Grundstückseigentümer innerhalb eines Ortsteils als sog. wiederkehrender Straßenbeitrag umgelegt werden.
Auf die hierbei gestellt Frage „Welche Lösung ist gerechter?“ gibt es keine Antwort.
Es geht um die Verteilung von Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger, bzw. hier konkret auf die Grundstückseigentümer. Wenn eine Rechnung bzw. ein Beitragsbescheid versandt wird ist niemand darüber erfreut, doch ist die Marktgemeinde Niederaula aufgrund von Auflagen gezwungen diese Kosten umzulegen.
Eine Begründung hierfür ist die im Jahr 2011 durch Volksabstimmung beschlossene Schuldenbremse, welche uns zukünftige Neuverschuldungen verbietet und den strengen Schuldenabbau vorgibt sowie natürlich die Tatsache, dass die Gemeindekassen leer sind.
Die in Bezug auf die Straßenbeiträge gegründete Bürgerinitiative „Bürger für Niederaula“ wollte hierüber am 22. Juli 2013 sachlich informieren. Leider war außer dem Vortrag von Frau Haber an diesem Abend nichts von Sachlichkeit zu spüren, sondern die einleitenden Worte und die abschließende Diskussion wurde von allen Seiten sehr emotional geführt.
Von den von der Bürgerinitiative „Bürger für Niederaula“ geforderten wiederkehrenden Straßenbeiträgen und den noch ausstehenden Beiträgen für Wasser, Kanal und die Kläranlage sind sämtliche Grundstückseigentümer in der gesamten Marktgemeinde Niederaula betroffen, daher wollen wir Sie am
Montag, 19. August 2013 ab 20.00 Uhr im Gemeinschaftszentrum in Niederaula, Hauptstraße 15 - 17 im Rahmen einer Bürgerversammlung
informieren. Sollte Ihr Interesse so groß sein, dass die Räumlichkeiten nicht ausreichen, steht als Ergänzungstermin Montag, 26.08.2013 zur Verfügung.
Anhand von drei abgeschlossenen Baumaßnahmen sollen erste grobe Kostenschätzungen je m² präsentiert werden, welche als Beispiel für zukünftige Maßnahmen gelten können.
Fragen wie „Warum stehen derzeit so viele Baumaßnahmen an?“; „Was ist gerecht?“; „Bezahle ich lieber für „meine“ Straße oder für die anderen?“; „Bin ich zufrieden, wenn ich für andere Straßen 10 bis 15 Jahre lang zahle und vor meiner Haustür tut sich nichts?“ sowie viele andere Fragen dürfen an diesem Abend gerne gestellt werden.
In der Hoffnung auf eine rege Teilnahme und eine sachliche Diskussion.
Ihr Bürgermeister Ihre Vorsitzende
Thomas Rohrbach der Gemeindevertretung
für den Gemeindevorstand Petra Wiesenberg