Bekanntmachung Sitzung der Gemeindevertretung am 08.12.2017

Am Freitag, 08. Dezember 2017 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mengshausen, Schulweg 1, 36272 Niederaula-Mengshausen, eine Sitzung der Gemeinde-vertretung statt.
 

Tagesordnung:
 

Punkt 1: Bericht des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister
 

Punkt 2: Bericht über den Haushaltsvollzug gem. § 28 GemHVO für das 2. Halbjahr 2017
 

Punkt 3: Antrag der CDU-Fraktion:

Stundung und Ratenzahlung der Beitragsschuld bei Straßenausbaubeiträgen unter Beibehaltung der einmaligen Straßenausbaubeiträge für die Zukunft
 

Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2018
 

Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021
 

Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Klärschlammentsorgung mit der Stadt Schlitz vom 27.05.2015 zur Aufnahme weiterer Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
 

Punkt 7: Antrag der SPD-Fraktion:

Abgabe eines Sachstandsberichtes zum Klageverfahren gegen den Bürgermeister wegen Untätigkeit im Rahmen der Beschlussausführung zur Zweitbegutachtung der Niederaula Abwasserkanäle durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
 

Punkt 8: Antrag der SPD-Fraktion:

Resolution zum Ausbau / Erneuerung der L3431 zwischen Niederaula-Abzweig Roßbachstraße und der Gemarkungsgrenze Haunetal
 

Punkt 9: Antrag der CDU-Fraktion:

Einrichtung verkehrsberuhigter Bereich im Gemeindegebiet

a) Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Buchenweg als „Verkehrs- beruhigten Bereich" einzurichten. Die Kosten für die Umsetzung sind von der Gemeinde zu tragen.

b) Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Ortsbeiräte bzw. den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Möglichkeiten zu prüfen, weitere Straßen in der Gemeinde als „Verkehrsberuhigte Bereiche" einzurichten.
 

Punkt 10: Grundstücksangelegenheiten
 

gez. Tom Rudolph

Vorsitzender der

Gemeindevertretung