Bekanntmachung über einen Nachrücker in den Ortsbeirat Kleba bzw. die Nichtbesetzung
Gemeindewahl vom 14. März 2021
hier: Ortsbeirat Kleba
Das Mitglied des Ortsbeirats Kleba Frau Yvonne Römer aus dem Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft Kleba hat ihr Mandat verloren. Ihre Tätigkeit im Ortsbeirat Kleba endete zum 01.10.2021.
Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.
Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass unter Zugrundelegung des Wahlvorschlages der Wählergemeinschaft Kleba vom 28. Dezember 2020 keine weiteren Nachrücker vorhanden sind. Der Sitz bleibt somit unbesetzt.
Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte der Wahlbezirke der Marktgemeinde Niederaula binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tag dieser Bekanntmachung an, Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Schlitzer Straße 3, 36272 Niederaula, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 25 Abs. 2 KWG.
Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung.
Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).
(Jörg Keileweit)
Besonderer Wahlleiter
